1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des GastroCMS (nachfolgend „Software“) sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen, die zwischen Randolph Ritter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Lizenznehmer (nachfolgend „Kunde“) vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf einer vereinbarten Domain zur Verfügung.
Die Software läuft entweder auf dem Hosting des Kunden oder, wenn dies als Zusatzleistung vereinbart ist, auf einem vom Anbieter betriebenen Server. Der Anbieter übernimmt die initiale Installation und leistet technischen Support im gebuchten Umfang.
3. Preise, Zahlung und Zusatzleistungen
(1) Die Preise richten sich nach dem gewählten Lizenzpaket und sind in der jeweils aktuellen Preisübersicht einsehbar. Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus per Rechnung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Gerät der Kunde mit mehr als 14 Tagen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz vorübergehend zu deaktivieren. Er kündigt dies zuvor in Textform mit einer Nachfrist von 7 Tagen an. Nach Zahlung wird die Lizenz unverzüglich wieder aktiviert.
(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 4 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall außerordentlich zum Änderungstermin kündigen. Bei jährlicher Zahlung gelten geänderte Preise erst ab Beginn der nächsten Laufzeit.
(4) Nicht im Paketpreis enthalten sind Zusatzleistungen: die vollständige Einrichtung (Inhalte einpflegen, Design anpassen, startklar einrichten; einmalig 249 €, optional), Hosting und Betrieb durch den Anbieter, die Übernahme einer bestehenden Website sowie individuelle Module. Umfang und Preis ergeben sich aus der Preisübersicht oder einem Angebot; beauftragt wird erst nach Zustimmung des Kunden in Textform. Der Preis für Hosting und Betrieb durch den Anbieter richtet sich nach dem vom Kunden gewünschten Leistungsumfang und den Kosten des eingesetzten Hosting-Anbieters. Er wird im Angebot festgelegt. Ändern sich die Kosten des Hosting-Anbieters, kann der Anbieter den Preis entsprechend anpassen; Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Individuelle Module werden gesondert nach Angebot beauftragt. Das Urheberrecht bleibt beim Anbieter. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
4. Laufzeit & Kündigung
(1) Bei monatlicher Zahlung läuft die Lizenz auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Bei jährlicher Zahlung beträgt die Laufzeit 12 Monate ab Lizenzbeginn. Im ersten Jahr werden zwei Monate nicht berechnet (10 statt 12 Monatsbeträge); ab der ersten Verlängerung werden 12 Monatsbeträge berechnet. Sie verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. Der Anbieter weist spätestens 4 Wochen vor Laufzeitende in Textform auf die Verlängerung hin. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform möglich.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
(5) Nach Ablauf der Lizenz werden einzelne Module automatisch deaktiviert. Die vom Kunden eingepflegten Daten bleiben 30 Tage erhalten und können bei einer Wiederaufnahme der Lizenz vollständig weitergenutzt werden. Läuft die Software auf dem Hosting des Kunden, bleiben die Daten ohnehin in dessen Installation. Hat der Anbieter das Hosting übernommen, stellt er dem Kunden auf Anfrage innerhalb dieser 30 Tage seine Daten (Inhalte, Bilder, Einstellungen) als Archiv bereit; danach werden sie gelöscht. Sicherungen, die der Anbieter auf Veranlassung des Kunden oder zur Fehlerbehebung abruft, bewahrt er in einem geschützten Archiv auf und löscht sie spätestens 30 Tage nach Vertragsende, auf Wunsch früher.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Admin‑Bereich vertraulich zu behandeln und keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu veröffentlichen. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der DSGVO auf seiner Website verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.
6. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bremen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.